Halleforum schrieb am 14.3.2012:

Bibliothek: OB gibt Gelder für Bücherkauf frei

Nach Ansicht des Stadtoberhaupts handelt es sich bei der Leseförderung um eine Pflichtaufgabe.
Für heftige Diskussionen sorgten in den letzten Wochen Pläne der Stadtverwaltung von Halle (Saale), auch bei der Stadtbibliothek weiter zu sparen und den Etat für den Kauf neuer Bücher zu streichen. Angesichts der Aktion "Halle liest" zur Leipziger Buchmesse eine absurde Entscheidung.
Das hat wohl nun auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados eingesehen. "Halle ist eine Lesestadt, eine Stadt der Verlage, Bücher und Bibliotheken", sagte sie am Mittwoch im Rahmen der Eröffnung des diesjährigen Lesejahres. In diesem Zusammenhang sprach sie die Kürzungsdebatte an. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung sei sie gezwungen, alle freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen, so Szabados. "Leseförderung ist aber eigentlich eine Pflichtaufgabe", erklärte sie. Deshalb habe sie in Abstimmung mit Finanzdezernent Egbert Geier einen Teil der Gelder freigegeben. "Denn wir können es uns als Wissenschaftsstadt nicht leisten, für die Stadtbibliothek keine neuen Bücher anzuschaffen." Die beantragten 20 000 Euro wurden freigeben. 

Am 5.3.2012 hatte ich an die Oberbürgermeisterin geschrieben:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, als Vorsitzender des Fördervereins der Stadtbibliothek halte ich es für meine Pflicht, Sie auf folgende Situation aufmerksam zu machen: Die der Stadtbibliothek für den Medienkauf vom Förderverein im Dezember 2011 zur Verfügung gestellte Summe von 3000 Euro, um damit die Zeit zwischen dem städtischen Kassenschluss Mitte Dezember und der Bewilligung des nächsten Betrages aus den eigenen Einnahmen im neuen Jahr 2012 zu überbrücken, sind trotz sparsamem Einsatz aufgebraucht. Die Bibliothek hat im Jahr 2012 bisher Einnahmen von ca. 30 000 Euro erzielt, was angesichts der längeren Schließzeit im Januar bemerkenswert ist, und hat eine Freigabe eines ersten Teilbetrages von 20 0000 Euro für den Medienkauf beantragt.

Der Finanzbeigeordnete Egbert Geier hat diesen Antrag bisher nicht genehmigt und betont, dass er in der vorläufigen Haushaltsführung nur unabweisbare Ausgaben genehmigen darf. Im letzten Jahr hatten wir aber auch keinen genehmigten Haushalt, richtigerweise wurde da aber noch die Unabweisbarkeit des Medienkaufs anerkannt und Mittel entsprechend der Einnahmen scheibchenweise genehmigt. Bei der Stadtbibliothek ist das Kaufen aktueller Medien so unabweisbar wie das Nachfüllen von frischem Wasser in die städtischen Schwimmbäder oder der Kauf von Benzin für die städtischen Autos.
Momentan können jedenfalls keine Medien gekauft werden, was angesichts der bevorstehenden Buchmesse in Leipzig besonders betrüblich ist.
Gleichzeitig bewirbt die Stadt Halle z.Zt. unter dem Titel "Wir lesen mit" Schriftstellerlesungen vom 15.-18 März in Halle parallel zur Leipziger Buchmesse u. a. mit Martin Walser. Außerdem findet am 14.März im neuen theater die Auftaktveranstaltung zum Jahresprogramm "Halle liest 2012" mit halleschen Autoren statt, auf der Sie sprechen werden. Vor dem Hintergrund, dass die Stadtbibliothek alle diese Bücher, aus denen dort vorgelesen wird, nicht kaufen kann, wirken diese städtischen Veranstaltungen geradezu anachronistisch. Nach meiner Kenntnis ist Halle die einzige Großstadt Deutschlands, deren Stadtbibliothek keine Medien kaufen kann. Unser Förderverein hat die Stadtbibliothek in den letzten Jahren mit erheblichen Beträgen gestützt und wir werden das auch weiter tun, aber die Stadt muss die Grundförderung leisten.

Wolfgang Kupke, Vereinsvorsitzender



Halle, 7.3.2012

Am Mittwoch, den 7.3. tagte der Kulturausschuss,

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wobei auch der Haushalt der Bibliothek auf der Tagesordnung stand. Ich hatte im Vorfeld um das Rederecht gebeten, was mir auch gewährt wurde, und habe einen eindringlichen Appell an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung gegen die Streichung des Medienetats und die Schließung von Zweigstellen gerichtet.
Der Kulturausschuss hat die von der Verwaltung vorgeschlagene Streichung des Medienetats einstimmig abgelehnt und die Verwaltung aufgefordert, den Medienetat wie im letzten Jahr schrittweise je nach den Einnahmen der Bibliothek freizugeben. 
Die Schließung von Zweigstellen wurde ebenfalls einstimmig abgelehnt, es wurde der Verwaltung aber ein Auftrag zur Prüfung erteilt, ob und wie in der Zweigstelle Süd Kosten reduziert werden können.
Da der Kulturausschuss nur ein beratender und kein beschließender Ausschuss ist, sind diese Beschlüsse noch nicht rechtskräftig, die "Gefahr" ist also keinesfalls vorüber.
Am wichtigsten scheint mir, dass die Hallenser selbst aktiv werden und für ihre Bibliothek kämpfen.
Wolfgang Kupke

Halle, den 01.03.2012
Aktuelle Situation zum Medienkauf

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Die der Stadtbibliothek für den Medienkauf vom Verein im Dezember 2011 zur Verfügung gestellte Summe von 3000 Euro, um damit die Zeit zwischen dem städtischen Kassenschluss Mitte Dezember und der Bewilligung des nächsten Betrages aus den eigenen Einnahmen im neuen Jahr 2012 zu überbrücken, sind trotz sparsamem  Einsatz aufgebraucht. Die Bibliothek hat im Jahr 2012 bisher Einnahmen von ca. 30 000 Euro erzielt, was angesichts der längeren Schließung im Januar bemerkenswert ist, und hat eine Freigabe eines ersten Teilbetrages von 20 0000 Euro für den Medienkauf beantragt. Die Kämmerei hat diesen Antrag bisher nicht genehmigt und begründet dies damit, dass ja nach einem Beschlussvorschlag des Kulturbeigeordneten, die Einnahmen der Bibliothek zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden sollen und nicht zum Kauf von Medien. Der Kulturbeigeordnete hat daraufhin betont, dass dies lediglich ein Vorschlag ist, der noch keine Rechtswirksamkeit entfaltet, und hat den Kämmerer gebeten, diese 20 000 Euro freizugeben. Ich habe als Vorsitzender des Fördervereins den Kämmerer ebenfalls um Freigabe gebeten. Momentan können jedenfalls keine Medien gekauft werden, was angesichts der bevorstehenden Buchmesse in Leipzig besonders betrüblich ist. Gleichzeitig bewirbt die Stadt Halle z.Zt. unter dem Titel "Wir lesen mit" Schriftstellerlesungen vom 15.-18 März in Halle parallel zur Leipziger Buchmesse u. a. mit Martin Walser. Außerdem findet am 14.März im neuen theater die Auftaktveranstaltung zum Jahresprogramm "Halle liest 2012" statt, auf der die Oberbürgermeisterin sprechen wird. Vor dem Hintergrund, dass die Stadtbibliothek alle diese Bücher, aus denen dort vorgelesen wird, nicht kaufen kann, wirken diese städtischen Veranstaltungen geradezu anachronistisch.  
Wolfgang Kupke, Vereinsvorsitzender

Halle, 19.02.2012

Wie geht`s weiter mit dem Haushalt 2012 und der Streichliste?

Das kann mir z.Zt. niemand sagen, die Stadträte rätseln auch.
Jedenfalls gilt bzgl. des Medienkaufs für die Stadtbibliothek das alte Recht, dass die Gebühreneinnahmen für den Medienkauf verwendet werden dürfen. Die Stadtbibliothek hat deshalb die Freigabe von 20 000 Euro beim Kämmerer der Stadt, dem Finanzbeigeordneten Herrn Geier, beantragt. Für die Zeit zwischen dem städtischen Kassenschluss im Dezember 2011 und der Freigabe dieser 20 000 Euro haben die Freunde der Stadtbibliothek 3000 Euro für den Medienkauf zur Verfügung gestellt, aktuelle Titel können also gekauft werden.
Wolfgang Kupke, Vereinsvorsitzender

Halle, 16.2.2012

Kein neues Buch mehr - das Ende der Stadtbibliothek soll eingeläutet werden

Um einen genehmigungsfähigen städtischen Haushalt zu erreichen, hat der Kulturbeigeordnete bzgl. der Stadtbibliothek vorgeschlagen, die Mittel für den Bücherankauf der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen. Wenn dieser Beschlussvorschlag umgesetzt wird, gibt es keine aktuellen Medien in der Stadtbibliothek mehr und sie siecht ihrem Ende entgegen. Die Schließung der Zweigstellen Süd und Nord ist für die Jahre 2013 und 2015 vorgesehen. Die Eingliederung der Stadtbibliothek in das Stadtmuseum in einen Bereich "Stadtbibliotheksmuseum" ist dann die logische Konsequenz. Wolfgang Kupke
 

Halle, 15.2.2012
Beratung im Kulturausschuss

In der Sitzung des Kulturausschusses am 15.2. wurde nicht nur der städtische Beschlussvorschlag zu den Kürzungen bei der Bibliothek diskutiert. Es waren auch Vertreter aus dem Kulturbereich geladen um sich zu den in der Ausarbeitung befindlichen Kulturpolitischen Leitlinien der Stadt zu äussern. Für die Freunde der Stadtbibliothek nahm der Vereinsvorsitzende Wolfgang Kupke an der Sitzung teil.
Am 15.2. fand  im Kulturausschuss aber auch die erste Lesung des Haushaltes 2012 für den Teil Kultur statt. Um einen genehmigungsfähigen (also ausgeglichenen) Haushalt zu erreichen, hat der Kulturbeigeordnete bzgl. der Stadtbibliothek folgenden Beschlussvorschlag als Tischvorlage eingebracht:"Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Beschlusses IV/2006/05856. Die Mittel aus Gebühreneinnahmen werden der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung gestellt". Da kein anderer Titel als die Gebühreneinnahmen im Haushalt für den Bücherkauf eingestellt ist, bedeutet dieser Vorschlag praktisch, dass keine Bücher(Medien) mehr gekauft werden können. Ich konnte dazu nicht Stellung nehmen, da ich im Ausschuss kein Rederecht habe. Ich bin aber mit allen Fachleuten darin einig, dass ohne aktuelle Medien der schleichende Tod der Stadtbibliothek vorprogrammiert wird. Die Streichung des Bücherkaufs ist der schlimmste aller denkbaren Kürzungsvorschläge. Bzgl. der Schließung von Zweigbibliotheken hat der Beigeordnete seine Absicht bekräftigt, die Zweigstelle Süd 2013 und die Zweigstelle Nord 2015 zu schließen, in diesen Bereichen soll der Bücherbus verstärkt eingesetzt werden. Zwei Nutzer der Zweigstelle Nord haben sich bereits bei mir gemeldet und mitgeteilt, dass Sie Unterschriften gegen eine Schließung der Zweigstelle Nord sammeln und Briefe an die Stadträte geschrieben haben. Mehrere Stadträte äüßerten sich kritisch zu den Vorschlägen der Verwaltung. Beschlüsse wurden vom Kulturausschuss nicht gefasst.
Wolfgang Kupke, Vereinsvorsitzender

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Halle, 7.2.2012

Aktuelles zu Einsparungen

In einer Sendung von tvhalle am 7.2.2012 hat Herr Böhnke, Referent des Kulturbeigeordneten, bestätigt, dass die Verwaltung an eine Schließung der Zweigstelle Süd denkt.

Halle, 5.2.2012

Aktuelles  zu Sparmaßnahmen in der Stadtbibliothek

Der Haushaltsentwurf 2012 soll zwar vorliegen und im Kulturausschuss wird am 15.2.2012 auch öffentlich in 1. Lesung über den Teil Kultur  beraten, aber bisher hat der Förderverein noch keinerlei Information ob überhaupt und wenn ja wie die Forderung der Streichliste zur Einsparung von 300 000 Euro bei der Stadtbibliothek aus Sicht der Stadtverwaltung umgesetzt werden soll.

Halle, 25.1.2012

Aktuelles zu Sparmaßnahmen in der Stadtbibliothek

Um einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2012 zu erreichen, hat die Oberbürgermeisterin eine Liste von freiwilligen Leistungen erstellt, die gestrichen werden sollen. Da die Stadtbibliothek zu den freiwilligen Leistungen und nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehört, enthält diese "Giftliste" auch die Forderung, in der Stadtbibliothek von dem jährlichen Etat von ca. 2,5 Mio Euro 300 000 Euro einzusparen.
In die Überlegungen, ob und wie dies erreicht werden kann, wurden die "Freunde der Stadtbibliothek Halle e.V." bisher nicht einbezogen.
Am Rande der Eröffnung des Erweiterungsbaus der Zentralbibliothek hat der Kulturbeigeordnete, Herr Kogge, am 23. Januar gegenüber der Presse auf Nachfragen erste Gedanken zu den möglichen Einsparmaßnahmen geäußert. Ganz oben auf der Streichliste steht für Kogge die Zweigbibliothek Süd mit ihren knapp 700 Benutzern und 57.000 jährlichen Entleihungen. Die Räumlichkeiten seien versteckt in der zweiten Etage des Kaufland-Centers, so Kogge, und deshalb nicht ideal erreichbar. Jetzt wird überlegt, stattdessen einmal pro Woche den Bücherbus zu schicken. Auf dem bewachten Parkplatz des Kaufland-Centers hat auch der Bücherbus seinen regulären Parkplatz  und die Austauschbücher für den Bücherbus stehen auch in einem angemieteten Raum des Centers. Im Pressegespräch wurde nichts dazu gesagt, ob das auch verändert werden soll. Mittelfristig könnte auch die Stadtteilbibliothek Nord im Paulusviertel wackeln. Unbedingt erhalten will Kogge lediglich die Stadtteilbibliothek West in Halle-Neustadt. Die ist mit mehr als 1.200 Benutzern und über 101.000 Ausleihen im Jahr auch der Spitzenreiter unter den Stadtteilbibliotheken. Eine Verlagerung der Musikbibliothek vom Händelhaus-Carree ins nahe gelegene Gebäude der Stadtbibliothek am Hallmarkt ist für Kogge dagegen keine Alternative, weil dort auch die Musikbibliotheken der MLU und der Hochschule für Kirchenmusik ihren Standort haben. Aufgrund dieser Informationen hat Stadtrat Hendrik Lange (Die Linke) in der Stadtratssitzung am 25.1. nach konkreten Schließungsabsichten der Stadtverwaltung gefragt. Die Oberbürgermeisterin sieht aber noch Abstimmungsbedarf in der Verwaltung und hat deshalb die Frage nicht sofort beantwortet, aber eine schriftliche Antwort zugesagt.

Erweiterungsbau der Stadtbibliothek eröffnet - Förderverein schenkt 40 Sitzhocker

Am 23. Januar 2012 wurde der Erweiterungsbau der Zentralbibliothek am Hallmarkt offiziell übergeben.
Mit Hilfe des Konjunkturpakets II konnten insgesamt 660.000 Euro in den Erweiterungsbau investiert werden. Er schließt sich direkt an das bisherige Gebäude an und bietet auf 300 Quadratmetern in 3 Etagen Platz für Bücherregale. Zwar war wegen der angespannten Haushaltslage kein Geld mehr da für neue Regale, doch in den Lagern gab es noch einige ältere Exemplare.
Auch der Brandschutz für die Zentralbibliothek wurde entscheidend verbessert, unter anderem verfügt das Gebäude nun über einen zweiten Rettungsweg. Im Altbau erfolgen in diesem Jahr noch Baumaßnahmen, es wird ein Behinderten-WC eingebaut und der Eingang am Hallmarkt wird verlegt. Künftig soll es auch für Rollstuhlfahrer oder Müttern mit Kinderwagen möglich sein, barrierefrei über den Haupteingang in die Bibliothek zu kommen. Bislang geht das nur über den Hinterhof. Die Maßnahmen werden noch etwa 160.000 Euro kosten. 

Unser Förderverein hat der Stadtbibliothek aus Anlass der Eröffnung des Erweiterungsbaus 40 Klapphocker bedruckt mit Büchermotiven im Wert von 700 Euro geschenkt. Diese Hocker sollen auch in den Zweigstellen zum Einsatz kommen.